Das war das 4. Fest der Völker

Schon der Volksmund tut kund, dass nichts so beständig ist wie die Veränderung. Und auch das diesjährige „Fest der Völker“ musste dies verspüren.
Dass die kleine Stadt Pößneck als Austragungsort gewählt wurde, geschah nicht zufällig. Schließlich sind es gerade die örtlichen Behörden in Person von Landrat Roßner und Pößnecks Bürgermeister Modde, die selbst Oberverwaltungsgerichtsentscheidungen nicht akzeptieren können und ihre Repressionsapparat auf Hochtouren laufen lassen. So geschehen erst Anfang des Jahres als eine angemeldete Veranstaltung im Pößnecker Schützenhaus trotz gewonnener Rechtsstreitigkeit mit fadenscheinigen Begründungen kurzfristig doch noch untersagt wurde.
Auch beim 4. „Fest der Völker“ probierten die beiden Musterdemokraten wieder durch diverse Tricks eine Verhinderung zu erreichen. Dass dieses Vorhaben allerdings schon frühzeitig bekannt wurde, liegt eben an den Gegebenheiten einer Provinzstadt wie Pößneck, wo jeder jeden kennt und interne Informationen eben auch mal schneller durchsickern. So mussten sich zwei Vertreter des Landratsamtes bereits bei einer Verhandlung wegen dem vorangegangen Fest der Völker vor dem Geraer Verwaltungsgericht anhören, dass das  „Fest der Völker“  nun schon durch alle Instanzen deutscher Gerichte gelaufen ist und ein Verbot nahezu aussichtslos sei. Sollte man dennoch einen Verbotsbescheid zustellen, sollte dieser fundiert und vor allem rechtzeitig zugestellt werden um ihn entsprechend zu würdigen, da sonst zu Gunsten der Veranstalter entschieden werden würde.

Knapp eine Woche vor der Veranstaltung konnte dann der Verbotsbescheid abgeholt werden. Abgeholt weil eine postalische Zustellung angeblich nicht möglich wäre, so zumindest die Information einer anderen Ordnungsbehörde, welche ebenfalls durch eigenwillige Rechtsauffassungen bekannt geworden ist und nun behauptete, dass der gastgebende NPD-Kreisverband Jena über keinen Briefkasten mehr verfüge, da das sogenannte „Braune Haus“ in Jena wegen angeblicher Baumängel versiegelt sei.
Umgehend wurde gegen den 16seitigen Bescheid Widerspruch beim Verwaltungsgericht Gera eingelegt und 72 Stunden vor der Veranstaltung wurde das Verbot auch gekippt. Die Kammer in Gera machte den Inhalt des Verbotsbescheides in einem Satz klar und deutlich. Sie schrieb: „Der Bescheid des Antragsgegners (Landratsamt Saale-Orla-Kreis a.d.R.) vom 3.September 2009 erweist sich als offensichtlich rechtswidrig.“  Alle Spekulationen, Vermutungen und Behauptungen erwiesen sich als nicht haltbar. Sei es das „längere Zeit“ geplante Jubiläum zum 15jährigen Bestehen des Saale-Orla-Kreises in unmittelbarer Nähe zu unserem Veranstaltungsgelände, die Spekulation, dass Teilnehmer des 1.Mai in Dortmund oder Busfahrer, die am 14.Februar Rast in Teufelstal gemacht hatten am 4. „Fest der Völker“ teilnehmen könnten oder die Vermutung, dass die Lunikoff-Verschwörung spielen könnte sowie die Behauptung, dass gegen verschiedene Redner und Musikgruppen Ermittlungsverfahren anhängig sind und diese auch diesmal wieder Straftaten begehen könnten.
Nachdem also die erste Hürde genommen wurde, war lange unklar wie es weitergehen würde. Legt das Landratsamt gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Gera nochmal Widerspruch ein? Schließlich konnte man dann aus der Lokalzeitung erfahren, dass ein solcher Schritt angedacht sei, doch auch 48Stunden vor dem geplanten Veranstaltungsbeginn war den Weimarer Oberverwaltungsrichtern kein Schreiben zugegangen. Im weiteren Verlauf des Donnerstags wurde dann bekannt, dass Widerspruch eingelegt wurde, allerdings die Begründung noch ausgearbeitet werde. Für uns ein klares Indiz, dass auf Zeit gespielt werden sollte. Schließlich musste sich das Landratsamt ja eine völlig neue Strategie ausdenken, denn ihre alten Argumente kippten ja vor dem Verwaltungsgericht schon wie die bekannten Kartenhäuschen und so kam man dann bis Freitag früh auf die Idee einen polizeilichen Notstand zu konstruieren. Welche Rolle Thüringens (noch)Innenminister Scherer bei dieser Idee spielte, welcher  bereits Mittwochabend mit anderen hochrangigen Vertretern aus der Thüringer Landespolitik in Pößneck zu einer „Unterredung“ im Pößnecker Rathaus war, entzieht sich leider unserer Kenntnis. Wir wissen nur, dass plötzlich eine Zahl von nur 700 Polizisten in Spiel gebracht wurde und dass die laut Aussage von Polizei und Landratsamt nicht dafür geeignet wären, das diesjährige Fest der Völker im geplanten Rahmen stattfinden zu lassen.

Das Weimarer Oberverwaltungsgericht beraumte aus diesem Grund eine mündliche Anhörung für Freitag 16.30Uhr an. Hier sollten zur Entscheidungsfindung noch einmal beide Seiten ihre Argumente für das Für und Wider offenlegen. Gleich zu Beginn machten die Richter aber deutlich, dass ein Verbot der Veranstaltung ausgeschlossen werden kann. Schließlich einigte man sich nach fünf!!! Stunden auf eine räumliche Verlegung der Veranstaltung und während der Veranstalter noch auf dem Heimweg von Weimar war, bereiteten die vielen freiwilligen Helfer den neuen Veranstaltungsort, den Platz hinterm Schützenhaus, vor. Dieser Platz sei laut Polizei besser zu beschützen, denn schließlich sprach man mehrfach von „Mord und Totschlag“, den es anlässlich des „Fest der Völker“ in Pößneck geben würde, wenn wir am eigentlichen Veranstaltungsort dem „Viehmarkt“ festhalten würden. Ein wirkliches Armutszeugnis, was sich das Land und die Thüringer Polizei hier ausgestellt haben und welche offen vor der befürchteten Gewalt unfriedlicher linker Gegendemonstranten kapitulierten, während man in ganz Thüringen bei eventuellen Teilnehmern unserer Kundgebung Gefährdetenansprachen machte.
Dass dieses ganze Hin und Her auch eine Schwächung der Mobilisierung mit sich bringt, wissen wir nicht erst seit dem 5.Antikriegstag in Dortmund. Somit erschien uns der Platz hinterm Schützenhaus auch als ausreichend, denn niemand rechnete wirklich noch mit mehr als 500 Besuchern. Schließlich nimmt ein großer Teil unserer Besucher eine nicht ganz unerhebliche Anzahl an Kilometern auf sich um teilzunehmen.

Dass die Thüringer Polizei trotzdem noch über ausreichend Kräfte verfügte um bereits Freitagabend das ganze Schützenhaus abzuriegeln und unsere anreisenden Ordnerkräfte schikanösen Maßnahmen zu unterziehen, verwunderte uns nicht wirklich. Was uns aber wunderte, waren die Maßnahmen die getroffen wurden. So wurden bspw. Aufkleber vom Aktionsbüro Rhein-Neckar mit der Begründung „Gefahrenabwehr“ beschlagnahmt, weil man diese ja sonst in der ganzen Stadt verkleben könnte. Gleiche T-Hemden der Berliner Kameraden wurden beschlagnahmt, weil man eine Uniformierung nicht ausschließen konnte und schließlich wurde Anzahl der Leute, die im Schützenhaus übernachten dürften, willkürlich begrenzt. Alles in allem Maßnahmen, mit denen sich die Verwaltungsrichter nochmal befassen werden müssen, denn wie in jedem Jahr werden wir eine Fortsetzungsfeststellungsklage einreichen um für das 5. „Fest der Völker“ eben solche Vorgehensweisen auszuschließen.

Dann sollte es endlich soweit sein, der 12.September war da und man wartete bereits früh schon gespannt auf die angekündigten 400 Gegendemonstranten der Kundgebung am Schützenhaus. Was dann wirklich kam, waren gerade mal 200 verirrte Schäfchen, die den Ruf von Pfarrerstochter Katarina König gefolgt waren. Sie und ihr Vater, der landesweit bekannte Pfaffe Lothar König, fielen besonders dadurch auf, dass aus ihrer Kundgebung heraus mehrere Straftaten begangen wurden. So kam es neben den obligatorischen Vermummungen auch zu Stein- und Flaschenwürfen auf Teilnehmer unserer Veranstaltung. Ein Stein verfehlte leider nicht sein Ziel und traf den Anmelder des 4. „Fest der Völker“ am Kopf. Die anwesende Polizei sagte zwar, man wüsste wer der Steinewerfer sei, doch ein Herauslösen des Straftäters aus der Kundgebung wurde durch den Führungsstab untersagt. Die linke Kundgebung wurde nach diversen Straftaten trotzdem ohne Einschränkungen weitergeführt und die baldige linke Landtagsabgeordnete und Anmelderin, Katarina König, genoss den Rest des Tages die gewohnte Narrenfreiheit.

Immer wieder lösten sich kleine Gruppen aus der Gegendemo und zogen teilweise randalierend durch die Pößnecker Innenstadt ohne dabei auch nur ansatzweise durch Polizeikräfte daran gehindert zu werden.
Ein etwas anderes Bild bot sich dem geneigten Besucher auf der „Meile der Demokratie“. Von den angekündigten 5000 Besuchern kamen gerade mal 300. Von der reichlich anwesenden Parteiprominenz sollten gerade hier die Pößnecker Bürger für das Thema „Rechtsextremismus“ sensibilisiert werden. Doch wer glaubt schon einem etablierten Politiker, der sich die Woche über kaum für die Probleme seiner Mitmenschen interessiert und an solchen Veranstaltungen nur teilnimmt, weil eine hohe Kameradichte herrscht?

Als dritter und letzte Akt des geselligen Gegendemonstrantentreibens war noch das Jenaer Aktionsnetzwerk erwartet wurden. Doch aufgrund mehrerer Anschläge auf Bahnanlagen, verzögerte sich die Anreise der geschätzten 400 „Faul-aufm-Arsch-Sitzer“ um einige Stunden. Eigentlich dienten die Anschläge im Bereich des Saalfelder Bahnhofs dazu, dass die Anreise unserer Teilnehmer verzögert würde. Dass der angerichtete Schaden dann so groß war, dass lange Zeit nicht ausreichend Leute für effektive Sitzblockaden da waren und somit sämtliche Teilnehmer unserer Veranstaltung, die mit Autos bzw. Bussen anreisten, zwar nicht  ungestört aber doch mit ein wenig Geschick und durch die helfende Stimme am Infotelefon zum Veranstaltungsort gelangten, hatten die kriminellen Antifas vermutlich nicht bedacht. Bemerkenswert ist, dass diverse Medien davon berichten, dass die Polizei in beide politische Richtungen ermittelte, obwohl bereits beim „Fest der Völker“ in Altenburg eine ähnliche Anschlagsserie die Anreise unserer Teilnehmer erheblich erschwerte und solche Vorgehensweisen bislang nur von linken Atomkraftgegnern bekannt sind. Das I-Tüpfelchen journalistischer Sorgfalt setzte das Online-Sicherheitsportal e110.de der ganzen Sache auf, welches in seinem Artikel: „Zusammenstöße bei NPD-Rockfestival“ bereits in der Überschrift fragt, ob „Rechtsradikale auch für Anschläge auf Bahngleise verantwortlich?“ seien könnten, während im Artikel selber immer wieder erwähnt wird, dass „hinter der Aktion Gegner der NPD-Veranstaltung“ stecken könnten.

Pünktlich 12Uhr wurde dann das 4. „Fest der Völker“ eröffnet und bereits zu diesem Zeitpunkt war mit ca. 500 Teilnehmern  ein Großteil der Gäste auf dem Veranstaltungsgelände.
Als erster Redner trat ein Vertreter der ungarischen Nationalisten, Milan Szeth, auf. Ihm folgten Pascal Trost aus der Schweiz und Mathias Fischer aus Deutschland. Als erste Musikformation spielten die Ungarn von Verszerzödes. Schon am frühen Morgen hatte die Polizei begonnen am Eingang die Personalien der anreisenden Teilnehmer zu kontrollieren und nach Protest des Versammlungsleiters wurde dies  zwar unterbrochen aber nur um nach kurzer Zeit wieder fortgesetzt zu werden, was in unseren Augen einen klaren Rechtsverstoß darstellte und ebenfalls Bestandteil unserer Klage sein wird.
Das 4. „Fest der Völker“ selber lief mit Redebeiträgen von Bojan Rassate(Bulgarien), Andreas Meierhofer(Ostmark) und Patrik Vondrak(Tschechien) gewohnt friedlich weiter und während bei Soundcheck von Brigada 1238(Spanien) noch viele Teilnehmer die Infostände der verschiedenen Gruppen besuchten, trafen nach und nach immer noch weitere Gäste ein. Die Polizei sprach von vielen sinnlosen Blockaden und ließ diese deshalb unberührt. Anreisende Kameraden berichteten uns schließlich von kurzen Verzögerungen, aber keine Blockade konnte die Manifestation der Nationalisten Europas an diesem Tag wirklich verhindern.
Nachdem die Spanier ihr Set abgespielt hatten, folgten weitere Redebeiträge von Varenus Luckmann(Schweden), Enrique Valls(Spanien) und Dan Eriksson(Schweden). Als dritter musikalischer Beitrag folgte der Auftritt der deutschen Formation Rotte Charlotte. Mit Hits wie „Antifa Superstar“ oder „Steck Ihn Rein“ wußten die Jungs zu begeistern und auch optisch zeigte die Gruppe Geschlossenheit, denn alle trugen T-Hemden mit der Aufschrift „Südtirol bleibt deutsch“.

Nachdem die Rotte ihren Auftritt beendet hatte, sprach die englische BNP-Aktivistin Nina Brown über die Erfolge ihrer Partei auf lokaler und europäischer Ebene.
Als vierter und letzter musikalischer Auftritt folgten nun die Esten von PWA. In Absprache mit der ursprünglich 5. geplanten Band, den Jungs von Eternal Bleeding, einigte man sich darauf, den Kameraden mit der längsten Anreise auch die meiste Zeit für Ihre Darbietung zu gewähren und verzichtete auf den eigenen Auftritt. Schließlich einigte man sich vorm Oberverwaltungsgericht nicht nur auf den Platz hinterm Schützenhaus, sondern auch auf eine Veranstaltungsdauer von 12Uhr bis 17.30Uhr.

Im Anschluß an den PWA-Auftritt folgten noch zwei Redebeiträge. Einer wurde von einem Aktivisten aus Zypern gehalten und der letzte Beitrag des Tages kam von BNP-Aktivist Mike Bell.
Nur wenige Minuten nach dem vorgesehenen Veranstaltungsende wurde das 4. „Fest der Völker“ für beendet erklärt. Probleme bei der Abreise sind uns keine bekannt geworden, zumal sich ja alle Gegenveranstaltungen bereits 16Uhr von selber aufgelöst hatten.
Resümierend kann das 4. „Fest der Völker“ als Erfolg gewertet werden. Auch wenn aufgrund der Verbotsdiskussion die Besucherzahlen nicht den vorangegangenen Erwartungen entsprachen, sind wir trotzdem positiv überrascht gewesen, dass am Ende doch mehr als 600 Besucher den Weg zu uns fanden und auch der ein oder andere Pößnecker Bürger sich nicht von den Polizeiabsperrungen und Gegendemonstranten abschrecken ließ.
Auch im nächsten Jahr wird es ein „Fest der Völker“ geben. Wann und wo dieses stattfinden wird, werden wir Euch rechtzeitig unter www.f-d-v.de wissen lassen.

Wir möchten uns an dieser Stelle noch einmal bei allen bedanken die dieses 4. „Fest der Völker“ möglich gemacht haben. Ein besonderer Dank geht natürlich an die Redner und die Bands, an alle Infostandbetreiber, an die Verpflegungsstände und natürlich an die Versände die einen nicht ganz unerheblichen Teil dazu beigetragen haben, dies alles auf die Beine zu stellen.